SpinFlow – Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen (AGB)

Für alle Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge mit SpinFlow gelten ausschließlich diese Lieferungs-
und Leistungsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen. Unsere Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen sind nur in ihrer jeweils gültigen Fassung rechtswirksamer Bestandteil der Geschäftsbeziehung.

I.    Angebot, Lieferung, Lieferfristen

1.    Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, die umgehend erteilt wird. Für den Umfang der Lieferung und andere Vertragsinhalte ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung allein maßgebend.

2.    Lieferungen erfolgen ab Werk, wenn nichts anderes vereinbart ist.

3.    Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, oder, falls die Auslieferung sich aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, bei Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Lieferfrist. Die Lieferfrist beginnt, wenn alle Einzelheiten des Auftrages geklärt sind.

4.    Verhindern höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, die Erfüllung der Lieferpflicht, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Das gilt auch, wenn derartige Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten.

5.    Zeit- und mengengerechte Teillieferungen sind zulässig und können getrennt abgerechnet werden.

6.    Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Käufer, ohne zu einer Verweigerung der Annahme der Ware berechtigt zu sein, die Annahme endgültig verweigert oder innerhalb einer ihm gesetzten Frist von 14 Tagen die Ware nicht annimmt.


II. Preise und Zahlungsbedingungen

1.    Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk und handelsüblicher Verpackung für den Straßenverkehr. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Bei vereinbarten Lieferfristen von mehr als drei Monaten ist SpinFlow berechtigt, bei Erhöhung der Material- oder Lohnkosten auf der Grundlage seiner ursprünglichen Preiskalkulation angemessene Aufschläge für die eingetretenen Kostensteigerung vorzunehmen.

2.    Unsere Rechnungen sind zahlbar entweder innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto. SpinFlow behält sich jedoch vor, im Einzelfall Lieferungen nur gegen Barzahlung auszuführen. Rechnungen für Reparaturen und Dienstleistungen sind ohne Skontoabzug innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.

3.    Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnet. Geltendmachung eines größeren Schadens bleibt SpinFlow vorbehalten.

4.    Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit  Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

5.    Gegebenfalls zu entrichtende Umsatzsteuer sowie alle öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Zölle und der gleichen), zu denen der Lieferant für Materiallieferungen und/oder Entsendung von Personal außerhalb Deutschlands herangezogen wird, trägt der Besteller.

6.    Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Käufers derart verschlechtert, dass unser Anspruch auf Zahlung des  Käufers gefährdet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen oder Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.


III. Gefahrenübergang und Entgegennahme, Versicherung

1.    Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Lieferteile an den Abholer oder das Frachtunternehmen auf den Besteller über.

2.    Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die SpinFlow nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

3.    Teillieferungen sind zulässig.

4.    Transporthilfsmittel (Mehrwegsysteme) sind Eigentum von SpinFlow. Sofern diese nicht in einwandfreiem Zustand getauscht, kostenlos zurückgeschickt oder bezahlt werden, erfolgt die Berechnung zu marktüblichen Preisen.


IV. Eigentumsvorbehalt

1.    Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

2.    Erfolgt die Zahlung seitens des Käufers an eine gemeinsame Zahlstelle, die den Kaufpreis an uns abzuführen hat, bleibt der Eigentumsvorbehalt mit seinen vorstehenden und nachstehenden  Ausgestaltungen so lange bestehen, bis der Kaufpreis vollständig an uns weitergeleitet ist. Die Zahlungen an uns ist erst mit befreiender Wirkung erfolgt, wenn der Betrag vollständig bei uns eingegangen ist. Wird über das Vermögen der Zahlstelle die Eröffnung eines Insolvenzverfahren beantragt, sind, gleichgültig, ob das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet oder aufgehoben wird, noch offene Forderungen gegen den Käufer direkt an uns auszugleichen.

3.    Die Verarbeitung der  Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erwirbt der Käufer das alleinige Eigentum an der neuen Sache, überträgt er uns schon jetzt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.
4.    Weiteräußerungen der von uns gelieferten Ware, gleichgültig ob unverarbeitet oder verarbeitet oder verbunden oder vermischt, ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Käufer untersagt, ebenso die Vereinbarung eines  Abtretungsverbotes. Vor Zugriffen Dritter oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.

5.    Der Käufer tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der von uns gelieferten Ware jetzt oder später zustehende Forderungen mit ihrer Entstehung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zzgl. eines Sicherungsaufschlag von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, so weit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Im Falle der Weiterveräußerung unserer Ware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung oder der Weiterveräußerung der durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandenen neuen Sache wird die Forderung gegen den Abnehmer des Käufers in Höhe des Rechnungswertes unserer verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware abgetreten oder nur in Höhe des Betrages, der unserem Anteil am Miteigentum entspricht, falls dieser niedriger ist. Das gilt auch im Falle der Veräußerung, nachdem unsere Ware durch Verbindung oder Verarbeitung wesentlicher Bestandteile einer anderen Sache geworden ist.

6.    Der Käufer ist bis zu unserem Widerruf ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben, Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

7.    Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.


V. Rücksendungen

Rücksendungen, die nicht auf einem gesetzlichen Anspruch beruhen, sind nur dann gestattet, wenn die Ware originalverpackt und in fabrikneuem Zustand ist, nach Herstellungsdatum nicht älter als 1 Jahr ist und nicht unter einem Nettowarenwert von € 100,00 liegt. Vor Rücksendung, die unser vorheriges schriftliches Einverständnis voraussetzt, sind uns Menge und Artikelnummer, Ursprungsrechnung oder Ursprungslieferschein, Serien-Nummer und Rückgabegrund anzugeben. Beruht die Fehldisposition auf unserem Verschulden, tragen wir die durch die Rücksendung entstehenden Kosten, in jedem anderen Falle der Käufer, der zusätzlich Rücknahmekosten von 20% des Nettowertes zzgl. etwaiger weiterer Kosten z.B. für Verpackungsschäden zu zahlen hat. Produkte außerhalb unseres jeweils aktuellen Standardlieferprogramms und Sonderanfertigungen sind in jedem Fall von einer Rücknahme ausgenommen.


VI. Mängelhaftung

1.    Der Käufer ist zur unverzüglichen Untersuchung der Lieferung verpflichtet. Beanstandungen wegen offensichtlicher oder erkennbarer Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach Empfang der Ware, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich geltend gemacht werden.

2.    Unsere Mängelhaftung gilt nur für Mängel, die nachweislich infolge eines vor dem Gefahrenüber-
gang liegenden Umstandes, insbesondere wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers, auftreten. Für Schäden, Mängel und Ausfälle, die u.a. aufgrund unsachgemäßer Montage oder Behandlung durch den Käufer, nicht autorisierte Änderungen an der gelieferten Ware oder durch natürlichen Verschleiß (z.B. Gleitringdichtungen, drehende Pumpenteile) eintreten, besteht kein Mängelhaftungsanspruch. Auf unsere Aufforderung hat uns der Käufer schadhafte Gegenstände zurückzusenden.

3.    Bei berechtigten Reklamationen wegen Mängeln bessern wir nach unserer Wahl nach oder liefern Ersatz. Vor Durchführung einer eigenen Mängelbeseitigungsmaßnahme bei seinem Kunden hat der Käufer uns zu informieren und unsere schriftliche Zustimmung einzuholen. Bei entsprechenden Maßnahmen trägt SPINFLOW die Arbeitskosten bis maximal zu der Höhe, die gemäß interner Erfahrungswertetabelle nachvollziehbar und akzeptabel ist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen nach Maßgabe der §§ 434 ff BGB in der ab 01.01.2002 gültigen Fassung.

4.    Für die Haftung auf Schadensersatz im Rahmen der Mängelhaftung gilt Zif. VII. dieser AGBs.

5.    Mängelansprüche gem. § 437 BGB verjähren 2 Jahre ab Herstelldatum (Datum Typenschild, sonst Lieferschein).


VII. Allgemeine Haftung

Unbeschadet der Regelung unter I. 9. dieser Bedingungen sind Schadenersatzansprüche jeglicher Art im Rahmen und außerhalb der Mängelhaftung ausgeschlossen. Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die maximale Haftungsgrenze ist der jeweilige Warenwert.


VIII. Warenkennzeichnung

Eine Veränderung des Liefergegenstandes bedarf der vorherigen schriftl. Zustimmung von SpinFlow.


IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1.    Erfüllungsort für die Lieferung ist Windeck-Wilberhofen.
2.    Gerichtsstand ist Waldbröl. Wir können nach unserer Wahl den Käufer auch an dem für seinen Sitz
    zuständigen Gerichtsstand verklagen.
3.    Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.


X. Wirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bedingungen - gleich aus welchem Grund - unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.


SpinFlow GmbH - Allg. Lieferungs- und Leistungsbedingungen, Stand Juni 2010


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